Wenn im Folgenden von dem „Unternehmen“ die Rede ist, ist der/die Versicherungsagent(in) gemeint, soweit er/sie datenschutzrechtlich verantwortlich ist, beispielsweise falls er Daten in seinem/ihrem eigenen System verarbeitet.
Unter den „betroffene[n] Person[en]“ sind die genannten Besucher, Nutzer, Interessenten, Kunden bzw. Versicherungsnehmer zu verstehen.
1. Allgemeines
Das Unternehmen erhebt personenbezogene Daten, wenn betroffene Personen diese im Rahmen des Besuchs und der Nutzung der Website, im Rahmen einer Anfrage, bei einer (sonstigen) Kontaktaufnahme (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen des Unternehmens ersichtlich.
Ein Datenschutzbeauftragter ist im Unternehmen nicht bestellt.
3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• zur Erfüllung des Auftrags an das Unternehmen (Betreuung, Beratung, Vermittlung von Versicherungsverträgen, Schadensabwicklung, Konvertierungen etc) bzw. zur Erfüllung des Versicherungsvertrags mit dem Versicherungsunternehmen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Beratung, Vermittlung, Einholung von Angeboten etc),
• zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Übermittlungspflichten, insb. auf dem Gebiet des Steuer- und Abgabenwesens und
• zur Erfüllung allfälliger Meldepflichten gegenüber den Interessenten, Kunden und Behörden im Falle einer Verletzung des Datenschutzes.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind
• der mit der betroffenen Person abgeschlossene Vertrag bzw. Auftrag (siehe oben),
• die vorvertraglichen Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person und
• sofern keine Gesundheitsdaten und keine sonstigen, sensiblen Daten betroffen sind, das berechtigte Interesse des Unternehmens (Art 6 Abs 1 lit b und f DSGVO) sowie
• eine Einwilligung (so wie unten beschrieben).
Das berechtigte Interesse besteht in Folgendem:
• der Anbahnung von Geschäftsabschlüssen,
• der Durchführung und Dokumentation der Geschäftsfälle,
• der hinreichenden Information von Interessenten und Kunden über die vom Unternehmen angebotenen bzw. vermittelten Produkte und Dienstleistungen, Veranstaltungen, Aktionen etc, d.h. der Werbung. Dies umfasst auch, dass die Daten zu diesem Zweck an Dritte übermittelt werden, falls dies für die Durchführung dieser oder anderer Marketingmaßnahmen, statistische Auswertungen etc. erforderlich ist sowie
• der internen Verwaltung im Konzern, sofern das Unternehmen einem solchen angehört bzw. mit einem solchen verbunden ist.
In den folgenden Fällen ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Einwilligungserklärung der betroffenen Person:
• Hinsichtlich gesundheitsbezogener Daten (z.B. Vorerkrankungen, Behandlungen, Krankheitsgeschichte) stimmt die betroffene Person zu, dass die Daten, soweit erforderlich, für die Vermittlung und Bearbeitung von Lebens- und Krankenversicherungen (Einholung von Angeboten, Konvertierungen etc.) und für die Schadensabwicklung verwendet werden.
• Bei der Veröffentlichung von Postings auf der Facebook-Seite des Unternehmens stimmt die betroffene Person zu, dass die Postings durch das Unternehmen, z.B. auf einer sogenannten „Social Wall“ veröffentlicht werden dürfen.
• Die Aufnahme in eine Teilnehmerliste bei Veranstaltungen und Präsentationen nebst deren Aushändigung an die Teilnehmer und die weitere Verarbeitung der darin angegebenen Daten stützt sich ebenso auf die darin liegende Einwilligung der betreffenden Personen.
Diese Einwilligung kann (auch einzeln) jederzeit durch Nachricht an die oben unter lit (b) beschriebene Kontaktmöglichkeit aber auch durch Anklicken der betreffenden Checkbox („Kästchen“) widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die bis dahin erfolgte Verarbeitung nicht unzulässig (keine Rückwirkung des Widerrufs).
Da die Verarbeitung wie dargelegt auf das berechtigte Interesse des Unternehmens gestützt wird, steht der betroffenen Person diesbezüglich das Recht auf Widerspruch nach Art 21 DSGVO zu. Dazu verweisen wir auf die gesonderte Aufklärung am Ende dieser Datenschutzerklärung.
4. Erforderlichkeit
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten an das Unternehmen ist für den Abschluss und die Erfüllung des Beratungs- und Vermittlungsauftrags und eines daraus resultierenden Versicherungsvertrags erforderlich. Dies gilt auch für die Übermittlung gesundheitsbezogener Daten (z.B. Vorerkrankungen, Behandlungen, Krankheitsgeschichte), die für die Vermittlung und Bearbeitung von Lebens- und Krankenversicherungen (Einholung von Angeboten, Konvertierungen etc.) und für die Schadensabwicklung erforderlich sind. Die Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass das Unternehmen nicht tätig werden könnte und daher keinen Versicherungsvertrag vermitteln bzw. den Versicherungsnehmer nicht betreuen und keine Schadensabwicklung vornehmen könnte.
Für die Veröffentlichung von Postings auf der Facebook-Seite des Unternehmens ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten erforderlich. Die Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass das Posting nicht veröffentlicht werden könnte. Auf das Tätigwerden des Unternehmens sowie auf den späteren Versicherungsvertrag hat die Nichtbereitstellung keine Auswirkung, dies ist also ausdrücklich keine Voraussetzung.
Für die Teilnahme an Veranstaltungen und Präsentationen ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten nebst deren Aushändigung an die Teilnehmer und die weitere Verarbeitung der darin angegebenen Daten erforderlich. Die Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass nicht teilgenommen werden könnte. Auf das Tätigwerden des Unternehmens sowie auf den späteren Versicherungsvertrag hat die Nichtbereitstellung keine Auswirkung, dies ist also ausdrücklich keine Voraussetzung.
5. Empfänger der Daten
Eine Offenlegung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person an andere Empfänger als dem Unternehmen (natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen) erfolgt nicht. Davon ausgenommen sind
• Versicherungsunternehmen;
• Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder nach österreichischem Recht möglicherweise personenbezogene Daten erhalten; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden hat im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften zu erfolgen;
• Auftragsverarbeiter, die die personenbezogenen Daten im Auftrag des Unternehmens verarbeiten. Beispielsweise werden zum Zweck der Abwicklung von Zahlungen die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten dem mit der Zahlung beauftragten Kreditinstitut oder dem ausgewählten Zahlungsdienst offengelegt.
Das Unternehmen hat nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.
6. Aktualisierung
Die Aktualisierung der Interessenten- und Kundendaten erfolgt in erster Linie auf Grundlage direkter Rückmeldungen bzw. Änderungshinweisen durch die Interessierten und Kunden an das Unternehmen. Ausnahmsweise werden öffentlich zugängliche Informationen (z.B. Berufs- und Branchenverzeichnisse) verwendet. Die Datenkategorien, die dabei, je nach Verfügbarkeit, erhoben werden können, sind folgende: Name, Alter, Geburtsdatum, Beruf, beruflicher Werdegang, Adresse, wirtschaftlicher Status, Zahlungsverhalten.
7. Dauer der Datenspeicherung
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert,
• bis sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind;
• im Fall einer Verarbeitung aufgrund einer Einwilligungserklärung solange, bis die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft;
• jedenfalls aber solange die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Unternehmens und/oder des Versicherungsunternehmens erforderlich ist.
8. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/ Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
Quelle: eRecht24.de
9. Cookies
Unsere Website verwendet so genannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an. Wir nutzen Cookies dazu, unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.
10. Rechte des Betroffenen
Die betroffene Person hat gemäß Art 15 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen – bei Nachweis ihrer Identität – eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die betroffene Person weiter ein Recht
• auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und
• auf die in Art 15 Abs 1 DSGVO genannten Informationen wie z.B. die Kategorien personenbezogener Daten und weitere Informationen (Anmerkung: diese entsprechen den in dieser Erklärung enthaltenen Informationen).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen (Recht auf Berichtigung gemäß Art 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat unter den Voraussetzungen des Art 17 DSGVO ein Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) der sie betreffenden personenbezogenen Daten, beispielsweise dann,
• wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder
• unrechtmäßig verarbeitet werden oder
• im Fall einer Verarbeitung aufgrund einer Einwilligungserklärung – wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft.
Hat das Unternehmen die personenbezogenen Daten, die gelöscht werden müssen, öffentlich gemacht, so besteht nach Art 21 Abs. 2 DSGVO folgende Verpflichtung:
Unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der dadurch entstehenden Kosten erfolgen angemessene Maßnahmen, um andere Verantwortliche über die vorzunehmende Löschung zu informieren. Dies betrifft Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten (also z.B. das betreffende Versicherungsunternehmen). Sie sind darüber zu informieren, dass die betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten, von Kopien und Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Das Recht auf Löschung steht jedoch nicht zu,
• wenn kein Grund für eine Löschung besteht (also keiner der oben genannten Gründe zutrifft) oder
• wenn die in Art 17 Abs 3 DSGVO genannten Ausnahmen anwendbar sind, beispielsweise wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach EU-Recht oder nach österreichischem Recht erforderlich ist (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat gemäß Art 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z.B.
• wenn die betroffene Person die Richtigkeit der verarbeiteten Daten bestreitet,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder
• zwischen dem Unternehmen und der betroffenen Person strittig ist, ob ein Recht auf Löschung besteht. In diesem Fall wird das Unternehmen die betreffenden Daten nur noch speichern, aber nicht auf sonstige Weise verarbeiten.
Die betroffene Person hat gemäß Art 21 Abs 2 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zweck der Direktwerbung einzulegen. Die betroffene Person kann auch nur der Verarbeitung einzelner Kategorien sie betreffender Daten widersprechen, z.B. der Verwendung ihrer Emailadresse für Werbezwecke.
Verlangt die betroffene Person die Löschung oder Einschränkung oder erhebt Widerspruch, so wird sie umgehend über die getroffenen Maßnahmen bzw. über die Gründe, die aus der Sicht des Unternehmens einer Umsetzung entgegen stehen, informiert.
Die betroffene Person hat gemäß Art 20 DSGVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Unternehmen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Das gilt aber nur, wenn die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Weiter hat sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Der Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, darf sie dabei nicht behindern (Recht auf Datenübertragbarkeit). Sofern technisch machbar, hat sie das Recht auf direkte Übermittlung von einem Verantwortlichen zu einem anderen.
11. Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde
Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück des Datenschutzgesetzes (DSG) in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 verstößt.